Folgen der teuren Euro-Rettung: Droht auch Deutschlands Sparern eine Zwangsabgabe?

Mittwoch, 17.04.2013, 06:18 · von FOCUS-MONEY-Redakteur Thomas Wolf

Die Zypern-Krise zeigt, dass Sparer um ihr Geld fürchten müssen. Deutschland ist für perfekte Verwaltung bekannt – und hat alle Voraussetzungen dafür geschaffen, eine Enteignung à la Zypern per Knopfdruck zu starten.

Sie glauben, auf der Bank sei Ihr Geld sicher? Ihre Aktien und Wertpapiere lägen vor jedem Zugriff geschützt im Depot? Und Ihre Ersparnisse reichten für ein entspanntes AFP und sorgenfreies Leben im Alter? Dann schauen Sie mal nach Zypern. Dort erleben Bankkunden gerade, was Sicherheitsgarantien wert sind: Ende März sperrten die Behörden übers Wochenende mal eben sämtliche Konten und kassieren nun jenseits von 100 000 Euro teils das ganze, teils bis zu 60 Prozent des Vermögens ein.

Aber in Deutschland? Da wäre so etwas doch undenkbar, beruhigt sich der Bürger. Immerhin ist die Bundesrepublik doch kein Operettenstaat, sondern ein Hort der Stabilität. Hier gelten Vorschriften und amtliche Zusagen noch etwas, da kann doch nicht . . .

Gläserne Bankkunden

Schön wär ́s. Fakt ist, dass sämtliche Informationen und technischen Voraussetzungen für Enteignungen à la Zypern hierzulande vorhanden sind. Bankkonten sind de facto gläsern, Daten zum Immobilienbesitz längst umfassend registriert. Und dass staatliche Stellen auch in Deutschland nicht zögern, sich im finanziellen Ernstfall bei den Privatvermögen der Bürger zu bedienen, zeigt ein Blick in die Vergangenheit.

So wurden etwa nach der Hyperinflation von 1923 und der Währungsreform von 1948 Immobilienbesitzer kurzerhand zur Kasse gebeten, weil der Fiskus niemandem sonst mehr in die Tasche greifen konnte. Auch heute sind solche Überlegungen kein Tabu, so wurden aus der SPD bereits Forderungen nach einer Sonderabgabe für Haus- und Wohnungseigentümer laut. Eine Vermögensteuer, wie sie SPD, Grüne und Teile der Union fordern, ist nichts anderes als eine Enteignung. Eine zusätzliche Sonderabgabe – in welcher Höhe? – ist ebenfalls schon im Gespräch.

Abbau der Staatsschulden via Zwangsabgaben?

Politiknahe Berater und Wirtschaftsforscher haben bereits durchgerechnet, wie die Staatsschulden über Zwangsabgaben getilgt werden könnten. Und manchmal sagen Politiker sogar laut, dass sie nicht mit offenen Karten spielen: Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zwangsmaßnahmen inZypern zynisch kommentiert: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende“, lässt das die Alarmglocken schrillen.

Der gläserne Anleger

Wie gut staatliche Stellen über die finanziellen Verhältnisse der Bürger Bescheid wissen, zeigt die automatische Kontenabfrage. „In Deutschland steht den Beamten eine Datenvernetzung zur Verfügung, die noch wesentlich dichter ist als in Zypern“, weiß Steuerstrafverteidiger Karsten Randt von der Bonner Sozietät Flick, Gocke, Schaumburg. „Das gilt besonders für Bankkonten.“

Seit 2003 sind Kreditinstitute hierzulande verpflichtet, die wichtigsten Daten über die Konten ihrer Kunden zu sammeln und jederzeit für einen behördlichen Zugriff Deutscher Bundestag bereitzuhalten. Egal, ob Spar-, Giro- und Kreditkonten oder Depots: Alles fällt unter die Meldepflicht. Auch die Konten ausländischer Bankfilialen in Deutschland oder der Niederlassungen deutscher Banken im Ausland werden erfasst.

Im Einzelnen werden Konto- oder Depotnummer, Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers sowie der Verfügungsberechtigten, das Datum der Kontoeröffnung oder -auflösung sowie die Namen und Adressen anderer wirtschaftlich Berechtigter gespeichert. Wird das Konto gelöscht, bleiben die Daten noch drei Jahre gespeichert. Bei Veränderungen haben die Banken die Datensätze umgehend zu aktualisieren.

Nicht erfasst sind Kontostand und -bewegungen. Die kann sich die Behörde allerdings verschaffen, wenn sie Anhaltspunkte für eine Straftat vorträgt. Dazu reicht es beispielsweise schon aus, wenn ein Steuerpflichtiger zwar viele Konten hat, aber in seiner Steuererklärung keine Kapitaleinkünfte deklariert. Die Geldhäuser verwalten die riesigen Datenmengen in der Regel nicht selbst, sondern lassen diese Arbeit durch externe Dienstleister erledigen – von einer Abfrage durch die Behörde bekommen sie also schon aus diesem Grund regelmäßig nichts mit.

Einsicht für jeden Finanzbeamten

Zugriff auf diese hochsensiblen Informationen hat auf dem Umweg über das Bundeszentralamt für Steuern (BZST), das die Anfragen abwickelt, heute jeder Finanzbeamte, vom Sachbearbeiter bis zum Behördenchef. Einsicht in die Datensätze bekommen nach diversen Gesetzeserweiterungen inzwischen aber auch Beamte der Kfz-Zulassungsstellen, Arbeitsagenturen, Wohngeldstellen, BAföG- Behörden oder Sozialämter. Und für Staatsanwaltschaften, Polizei und Sicherheitsbehörden gelten ohnehin kaum Grenzen.

Entsprechend hoch ist inzwischen die Zahl der tatsächlich gestarteten Anfragen. Die Abfragen über das BZST stiegen von rund 8700 im Jahr 2005 auf mehr als 72 000 im Jahr 2012. Die Kontenabfragen über das Bundesaufsichtsamt für Finanzen (BaFin) – meist von Sicherheitsbehörden – haben sich von rund 52 000 im Jahr 2005 auf etwa 114 000 im vergangenen Jahr verdoppelt. Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert, die Abfrage müsse wieder „zur Ausnahme“ werden, ist zwar lobenswert, interessiert im Behördenalltag aber offenbar niemanden. Selbst den Umstand, dass viele Betroffene von dem Lauschangriff – wenn überhaupt – erst nachträglich erfahren, obwohl sie laut Vorschrift eigentlich vorab informiert werden sollten, moniert Schaar vergebens.

Überwachungsstaat ist schon Realität

Die Kontenabfrage ist beileibe nicht die einzige Informationsquelle der Behörden, wenn es um die Vermögensverhältnisse der Bürger geht. Das engmaschige Netz der Kontrollmitteilungen könnte jedem Überwachungsstaat Ehre machen. Anwalt Randt spricht unverhohlen vom „Steuer-Orwell“, der an 1984 denken lasse.

Da melden Notare und Grundbuchämter sämtliche Immobilientransaktionen an die Finanzbehörden, die dpa Amtsgerichte steuern Informationen über Erbfälle bei. Verfügt der Kunde einer Bausparkasse vorzeitig über das Darlehen, weiß umgehend das Finanzamt Bescheid, ebenso wenn ein Lebensversicherungskunde seine Police beleiht. Die Höhe der Freistellungsaufträge, die ein Anleger bei verschiedenen Banken abgegeben hat, wird über das Bundesamt für Finanzen an die Wohnsitzfinanzämter weitergeleitet. Nichts darf den Beamten verborgen bleiben: Oberfinanzdirektionen sind sich nicht zu schade, sogar Informationen über Auslandsreisen zu sammeln. Begründung: Als Dienstreise deklarierte Urlaubstrips müssten enttarnt werden. „Extrem viele Informationen“, geben Finanzbeamte unumwunden zu, kommen von Betriebsprüfungen: Das Material reicht von Überweisungsbelegen für Lieferungen bis zu Honorarrechnungen für freie Mitarbeiter.

Von der Wiege bis zur Bahre

Auch Rentenbezüge werden dem Fiskus gemeldet. Wie weit der Arm der deutschen Behörden reicht, erleben derzeit österreichische Ruheständler, die früher in Deutschland gearbeitet hatten und nun in der Heimat ihre Rente aus Deutschland verzehren. Seit 2009 sind freilich hierzulande auch Rentenbezüge steuerpflichtig – weshalb der deutsche Fiskus jetzt diese österreichischen Rentner ebenfalls zur Kasse bittet. Dabei scheuen die Behörden vor diplomatischen Verwicklungen nicht zurück und wollen ihre Forderungen – zum Teil mehrere tausend Euro – sogar rückwirkend durchsetzen.

Das BZST speichert überdies „Stammdaten“ zu jedem Steuerpflichtigen, etwa aktuelle und frühere Familiennamen, Titel, letzte bekannte Adresse, Geburtsdatum oder Geschlecht. Seit 2007 verpassen die Finanzbehörden zudem allen Bundesbürgern schon bei der Geburt eine einheitliche Steueridentifikationsnummer. Die sorgt dafür, dass selbst Kleinkinder nicht durch die Maschen des Behördennetzes schlüpfen können. Wenn beispielsweise ein Säugling durch eine Erbschaft Kapitaleinkünfte erzielt – erfährt das umgehend auch das Finanzamt. Gelöscht wird diese Nummer im Übrigen erst 20 Jahre nach dem Ableben des Steuerpflichtigen. Grund: Eventuelle Steuerrückstände des Verblichenen müssen notfalls auch von Erben eingetrieben werden können – da darf keine Verjährungsfrist stören.

Selbst Immobilien, die in der Krise als Hort von Sicherheit und Stabilität gelten, wären im Ernstfall vor staatlichem Zugriff nicht zu verbergen. Ohnehin sind in Grundbüchern und Katasterakten sämtliche Grundstücke, Häuser oder Wohnungen registriert. Spätestens seit dem im vergangenen Jahr durchgeführten Zensus sind solche Daten aber auch zentral erfasst und abrufbar.

Versprochen – gebrochen

Aber sind all diese Datensammlungen denn nicht legitim – schließlich werden sie doch nur zur gleichmäßigen Besteuerung der Bürger und zur Bekämpfung von Hinterziehungen genutzt? Wer so argumentiert, unterschätzt den Einfallsreichtum von Staat und Politik. Die waren um Gründe für die Ausweitung von Befugnissen noch nie verlegen.

So lautete die offizielle Begründung für die automatisierte Kontenabfrage 2003, es gehe nur um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus. Wer wollte da schon widersprechen? Wer es dennoch tat, wurde als Panikmacher und Schwarzseher verspottet. Als die Zugriffsbefugnis dann zügig auf die Steuerfahnder ausgeweitet wurde, lautete das offizielle Argument: Bei organisierter Kriminalität komme es immer auch zu Steuerdelikten. In der Praxis schnüffelten die Behörden allerdings meist bei Privatleuten nach Kapitalerträgen. Und so konnte es auch nicht überraschen, dass sich seit 2009 alle Finanzbeamten, also auch die Veranlagungsstellen, sowie zahlreiche andere Behörden aus dem Pool bedienen dürfen, seit Jahresbeginn sogar die Gerichtsvollzieher. Wer will sich da noch darauf verlassen, dass die Datenpools tabu wären, wenn es um den systematischen Zugriff auf die Vermögen der Bürger ginge?

Einblicke von Jean-Claude Juncker

Das ständige Ausweiten von Ermächtigungen und Befugnissen erinnert stark an die Methode, die Jean -Claude Juncker, bis vor Kurzem Chef der Euro-Gruppe, schon vor Jahren skizzierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Wo diese Methode hinführen könnte, verriet schon mal Junckers Nachfolger an der Spitze der Euro-Länder, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem: Das Maßnahmenpaket zur Rettung Zyperns und seiner Banken sei durchaus, so der Sozialdemokrat, ein „Modell für die Zukunft“. Bei deutschen Sparern wäre dieses Modell jedenfalls leicht umzusetzen – alle Informationen liegen bereit.

 

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