Nach Informationen des SPIEGEL lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten.
Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sich die CDU weiterhin in der Regierungsverantwortung befinden wird.
Hintergrund ist, dass seiner Ansicht nach wegen der Euro- Finanz- und Schuldenkrise die Vorgaben der Schuldenbremse nicht ausreichen. „Ein ausreichender
Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge
zu treffen“, heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“.
Die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums schlagen unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent komplett abzuschaffen und auf
alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Satz von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme würde laut Berechnungen des Finanzministeriums 23
Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Dafür aber soll
ein sogenannter „Gesundheits-Soli“ eingeführt werden. Der „Gesundheits-Soli“ wäre ein Zuschlag auf die Einkommensteuer und soll dazu dienen, den schon
bestehenden Milliarden-Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren.
Wenn auf Lebensmittel die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten wäre, käme es zu weiteren Preiserhöhungen. Ob die staatlichen Hilfen, beispielsweise
Hartz IV, im gleichen Maß angepasst werden?
Damit aber nicht genug, auch die Rentenkassen sollen entlastet werden. Dafür sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus
arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, schreiben die Beamten. Bei der hohen Arbeitslosigkeit insbesondere unter
den älteren Arbeitnehmern käme das einer Rentenkürzung gleich. Zugleich sollen auch die Witwenrenten gekürzt werden.
Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder
Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden „eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern“. Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.
Das Bundesfinanzministerium dementiert den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL allerdings hält an seiner Darstellung fest. Natürlich
kommt so ein Bericht zur Unzeit. Mit Diskussionen um Armut und weiterem Sozialabbau lassen sich Bundestagswahlen schwerer gewinnen.
So ganz passt der Name Sparprogramm auch nicht, denn es wird eben weniger auf der „Ausgabenseite“ gespart, sondern vielmehr die „Einnahmenseite“ erhöht.
http://me-magazine.info/2012/12/22/schauble-plant-nach-der-wahl-sparpaket-oder-do… 25.12.2012
