Euro-Pulverfass Frankreich
25.02.2013, Kopp Online
Die Eurokrise ist laut einer CEP-Studie „keineswegs gebannt“. Frankreich „entwickelt sich mehr und mehr zum Krisenland“. In den Krisenstaaten sei es nicht gelungen, „den Verfall ihrer Kreditfähigkeit zu stoppen“. Mittlerweile seien „auch Italien und Frankreich unmittelbar bedroht“.
Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs beschwört für die Euro-Zone neue Risiken herauf. Das ist das Fazit einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorliegt. Danach ist die Euro-Krise „keineswegs gebannt“. Mit Ausnahme Irlands sei es den bisherigen Krisenstaaten nicht gelungen, „den Verfall ihrer Kreditfähigkeit zu stoppen“.
Mittlerweile seien „auch Italien und Frankreich unmittelbar bedroht“. Der langfristige Trend zeige, „dass sich Frankreich mehr und mehr zum Krisenland entwickelt“. Da das Land für den europäischen Rettungsfonds ESM mit der zweitgrößten Garantie nach Deutschland geradestehe, könne ein weiterer Niedergang „die gesamte Euro-Rettung in Frage stellen“.
Das CEP beklagt einen „substanziellen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Volkswirtschaft“. Hauptgrund sei neben zu hohen Löhnen und zu kurzen Arbeitszeiten auch eine falsche Industriepolitik. So hätten die Regierungen in Paris in der Vergangenheit vorwiegend Großunternehmen gefördert. Die seien aber lange nicht so flexibel und innovativ wie etwa der deutsche Mittelstand. Als Folge „ist die ausländische Nachfrage nach französischen Produkten stark zurückgegangen“.
Hollande will nicht sparen
Die französische Regierung will in diesem Jahr auf weitere Sparmaßnahmen verzichten. „Es wäre falsch, Schritte einzuleiten, die den Konsum und die Investitionen weiter ausbremsen“, sagte Präsident Francois Hollande am Wochenende auf einer Landwirtschaftsmesse in Paris. „Dem Steuerzahler ist schon viel zugemutet worden.“ Im kommenden Jahr werde man sich dann auf Maßnahmen konzentrieren, um das Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu reduzieren. Dabei werde man eher auf Ausgabenkürzungen zurückgreifen als wie bislang auf Steuererhöhungen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Frankreich 2014 ein Defizit von 3,7 Prozent ausweisen wird.
Commerzbank besorgt
Besorgt über die Wirtschaftsschwäche Frankreichs äußerte sich auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Frankreich sei „faktisch zum Anwalt der hochverschuldeten Peripherieländer“ geworden. „Damit hat Frankreich Deutschland in seinem Bemühen isoliert, einen durch Wettbewerb und Geldwertstabilität geprägten Euroraum zu erhalten“, sagte Frankreich Handelsblatt Online. „Frankreichs wirtschaftlicher Abstieg zerstört die politische Symmetrie im Euroraum.“
